Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz; Künftige militärische Nutzung eines Truppenübungsplatzes; Vorliegen einer Bund-Länder-Streitigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 484

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03

  In seinem Revisionsurteil vom 14. Dezember 2000 BVerwG 4 C 13.99 (BVerwGE 112, 274) hat der beschließende Senat hervorgehoben, dass der Bund in der vorliegenden Situation die betroffenen Gemeinden anzuhören und deren Belange in seine Entscheidung einzustellen hat.

  6 Das klagende Land stützt sein Begehren ferner darauf, dass das Bundesministerium der Verteidigung bei seiner planerische Elemente enthaltenden Entscheidung (vgl. hierzu das Urteil vom 14. Dezember 2000 BVerwG 4 C 13.99 a.a.O. S. 286) auch seine Belange abwägend zu berücksichtigen habe.

• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88

  Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03

  Dabei verweist es auf das Urteil des Senats vom 14. April 1989 BVerwG 4 C 31.88 (BVerwGE 82, 17) zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung.
• BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03

  Die Regelung in § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2002 BVerwG 3 A 1.02 Buchholz 319 § 50 VwGO Nr. 21 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) einschränkend dahin ausgelegt, dass nur bestimmte, in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen dem Bund und einem Land geprägte Streitigkeiten erfasst und hierdurch von den ansonsten geltenden Zuständigkeitsregelungen ausgenommen werden; entspricht die Stellung eines Beteiligten in allen wesentlichen Punkten derjenigen eines Staatsbürgers im Allgemeinen, fehlt es an der Rechtfertigung, ihn einem Sonderrecht zu unterwerfen.
• BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

  Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03

  Umso weniger hat es Argumente vorgetragen, die erkennen ließen, dass im vorliegenden Rechtsstreit über die Abgrenzung der beiderseitigen Hoheitsbefugnisse zu befinden wäre (vgl. hierzu das Urteil vom 30. Juli 1976 BVerwG 4 A 1.75 Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 6).

• BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07

  Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; …

  Um Fälle dieser Art handelt es sich namentlich dann, wenn der Rechtsstreit durch die Frage geprägt ist, wie die Hoheitsrechte des Bundes einerseits und des Landes andererseits voneinander abzugrenzen sind (Beschluss vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 A 14.03 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 1. Juli 2004 - BVerwG 7 VR 1.04 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 23).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …

  Um Fälle dieser Art handelt es sich namentlich dann, wenn der Rechtsstreit durch die Frage geprägt ist, wie die Hoheitsrechte des Bundes einerseits und des Landes andererseits voneinander abzugrenzen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 A 14.03 -, Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 22; Beschl. v. 01.07.2004 - 7 VR 1.04 -, Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 23; vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 19.03.2008 - 7 A 4.07 -, NVwZ 2008, 696 - jeweils zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …

  In Bezug auf die Klage der Klägerin zu 1.) hat sich das Verwaltungsgericht der Argumentation des Verwaltungsgerichts Göttingen im Urteil vom 17. Juni 2004 - 4 A 14/03 - (n.v.) angeschlossen.